Archiv für April 2013

Zwangsräumung vorläufig verhindert. Keine Blockade am 29. April!

Übernommen von zwangsraeumungverhindern.blogsport.de

Die Zwangsräumung von Zeinab A. und ihrer Tochter wurde nun offiziell von der zuständigen Gerichtsvollzieherin verschoben. Daher ist die Blockade am 29. April abgesagt. Zeinab und ihrer Tochter wurde von Stadt und Land ein mündliches Wohnungsangebot im Kiez unterbreitet. Am 15. Mai wird eine Besichtigung stattfinden, dann werden beide entscheiden, ob die Wohnung ihren Bedürfnissen entspricht. Wegen ihres Gesundheitszustandes ist Zeinab auf einen Aufzug angewiesen. Sollte das Angebot nicht passen und keine Alternative gefunden werden, hat Stadt und Land einen neuen Räumungstermin für den 3. Juni 2013 angesetzt.

Wir gehen allerdings davon aus, dass Stadt und Land bis zum neuen Räumungstermin bemüht und in der Lage ist, eine geeignete Wohnung anzubieten. Daher sind vorläufig alle Aktionen zur Hermannstr. 208 seitens des Bündnis Zwangsräumungen verhindern ausgesetzt. Das Bündnis wird den weiteren Verlauf der Situation beobachten und Zeinab und Maya solidarisch zur Seite stehen.

27.04., 15.00 Uhr: Maifeier der DKP Berlin

Öffentlicher Druck wirkt: Zwangsräumung am 29.04. in der Hermannstr. 208 wahrscheinlich ausgesetzt – schriftliche Bestätigung steht noch aus

Pressemitteilung des Bündnis gegen Zwangsräumungen

18. April 2013: Öffentlicher Druck wirkt: Zwangsräumung am 29.04. in der Hermannstr. 208 wahrscheinlich ausgesetzt – schriftliche Bestätigung steht noch aus

Am gestrigen Mittwoch, den 17.4., hat die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land dem öffentlichen Druck nachgegeben und der zwangsräumungsbedrohten Zeinab A. und ihrer Tochter Maya aus der Hermannstr. 208 mündlich angekündigt, die Räumung vom 29.4.2013 vorerst aussetzen zu wollen. Dazu bekamen Zeinab und Maya Besuch der Beauftragten für Mietbuchhaltung/ Klagewesen und dem Beauftragten für Schuldnerberatung von Stadt und Land. Zugesichert wurde ihnen das zeitnahe Angebot einer passenden Zweizimmerwohnung bei Stadt und Land im Neuköllner Rollberg-Kiez, zu einer ALGII-kompatiblen Miete. Zusätzlich hat Stadt und Land Begleitung und Unterstützung bei der Kommunikation mit dem Jobcenter zur Übernahme der Mietschulden in Aussicht gestellt. (mehr…)

Unsere Antwort: Solidarität!

Aufruf der DKP zum 1.Mai

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heraus zum 1.Mai! Der Slogan mag altbacken klingen, er ist aber hochaktuell und dringend für unsere Zukunft, für die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Deutschland und Europa.

Im Verhältnis zur immensen Produktivität ist Deutschland ein Niedriglohnland. Daran haben auch die Tarifrunden der letzten Jahre nichts geändert. Die Gewerkschaften haben 2012 Lohnerhöhungen in Höhe von 2,7 Prozent für rund neun Millionen Beschäftigte durchgesetzt. Nach Abzug der Inflationsrate ist das eine Nullrunde, die mit Umverteilung von oben nach unten nichts zu tun hat. Die ist aber nötig! Schon heute kann ein Drittel der Beschäftigten, darunter Teilzeitler, Leiharbeiter, Geringfügig Beschäftigte und sogenannte Aufstocker, von ihrem Lohn allein nicht leben.

Die Umverteilung von oben nach unten ist auch nötig, weil unsere Niedriglöhne die Kolleginnen und Kollegen in Zypern, Portugal, Griechenland, Italien und Spanien treffen. Sie ermöglichen es, diese Länder noch tiefer in die Schuldenfalle zu treiben. Unsere Antwort heißt Solidarität! (mehr…)

Aufruf zur Internationalen Solidarität

Kundgebung vor der Botschaft Venezuelas
Freitag, 19.04., 16.00 Uhr, Schiller Str. 9-10

In Europa lebende Venezolaner und Solidaritätsgruppen rufen für Freitag zu Solidaritätskundgebungen vor den Botschaften Venezuelas in Berlin, Paris und Stockholm auf. Am selben Tag will der gewählte Präsident Nicolás Maduro in Caracas den Amtseid ablegen. Im ganzen Land wird aus diesem Anlaß zu einer Großdemonstration vor dem Gebäude der Nationalversammlung mobilisiert.

In dem unter anderem von der Jugend der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (JPSUV) unterzeichneten und im Internet verbreiteten Aufruf heißt es: »Wir rufen alle, die die Bolivarische Revolution und die Emanzipationsprozesse in Lateinamerika unterstützen, auf, gegen den neuen Putschversuch der venezolanischen Rechten zu demonstrieren. (…) Wir laden euch dazu ein, gemeinsam unsere Ablehnung der irrationalen Aktionen gegen den Willen der Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner zu demonstrieren, die in einer souveränen und demokratischen Wahl Nicolás Maduro zum legitimen Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt haben.«

Quelle:junge welt

Erklärung der DKP zur Lage in Korea

Die Deutsche Kommunistische Partei ist als Partei des Friedens, des gesellschaftlichen Fortschritts und des Sozialismus davon überzeugt, dass jede Art von Spannungen auf der Welt von Menschen zu beenden sind, so wie sie von Menschen eingeleitet wurden. Die Eskalation auf der koreanischen Halbinsel ist ein Beispiel für ein gewolltes Aufschaukeln einer Situation bis hin zu militärischen Drohgebärden, die gewaltsame Maßnahmen nach sich ziehen können, wenn die Situation es den Aggressoren erlaubt. (mehr…)

Nein zu Destabilisierung und Putschversuch!

Solidaritätsdemonstration mit dem Volk von Venezuela
Heute, 17.04, 18.00 Uhr, Pariser Platz (Brandenburger Tor)

Zu der Demonstration ruft ein Bündnis von INTERBRIGADS e.V, Interventionistische Linke und Venezuela Avanza auf und weist auf die wochenlange Stimmungmache im Vorfeld gegen die Legitimität der Wahlen sowie auf Hackerangriffe auf Computer der Wahlkommission und Internetadressen von Regierungsstellen hin. Seit bekanntgabe der Wahlergebisse häufen sich Übergriffe auf die Bolivarianische Regierung und ihre Unterstützer. (mehr…)

Erklärung der DKP Berlin zum Tod von Rosemarie F.

Zwangsräumungen fordern erstes Todesopfer in Berlin

Rosemarie F. ist tot. Zwei Tage nachdem sie mithilfe eines Großaufgebots der Polizei zum Auszug aus ihrer Wohnung in Reinickendorf gezwungen worden war, verstarb die kranke und schwerbehinderte 67jährige Frau am 11. April in einer Wärmestube der Berliner Kältenothilfe. Zwar bescheinigte ein ärztliches Attest der Rentnerin, daß ihr die Zwangsräumung nicht zuzumuten sei, doch so etwas ficht den bürgerlichen Staat nicht an. Wieder einmal zeigte sich, zu welchem Zweck dessen Gewaltmonopol da ist: Zum Schutze des Privateigentums. Und im Zweifel geht der Staat dabei über Leichen.

»Es gibt viele Arten zu töten«, schreibt Brecht in seinem Buch der Wendungen. »Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.« Oder einem die Wohnung wegnehmen. Nicht vom Staat verboten, sondern von ihm durchgeführt. Die Verdrängung sozial Schwacher aus ihren Wohnungen hat in Berlin an Schärfe gewonnen. Doch der Widerstand dagegen auch.

Die DKP Berlin solidarisiert sich mit allen von Zwangsräumung bedrohten und betroffenen Mietern und wird zusammen mit ihnen und anderen Aktivisten gegen Verdrängung und Zwangsräumung kämpfen.