Jetzt erst recht: Zwangsräumungen verhindern!

Erklärung der DKP Berlin zu den Blockaden in Kreuzberg am Donnerstag

[Kiezgefluester /16 – Zwangsräumung Lausitzer Strasse 8, Berlin Kreuzberg]

In den heutigen (14.2.2013) Morgenstunden hat die Berliner Polizei in Berlin-Kreuzberg mit Prügelattacken und Pfefferspray die Vollstreckung einer Zwangsräumung durchgesetzt – gegen den Widerstand von 1.000 Menschen, die sich der Polizei mit Blockaden in den Weg gestellt haben. Betroffen von der Zwangsräumung ist die fünfköpfige Familie Gülbol, der nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Vermieter André Franell beim nächst besten Vorwand und ohne Vorwarnung gekündigt wurde.

Die Zwangsräumung der Familie Gülbol ist ein Beispiel, wie Verdrängung mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken derzeit vonstattengeht. Die Blockade gegen die Zwangsräumung ist aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür, dass immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten wie Franell zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren.

Mit der Blockade gegen die Zwangsräumung hat die Mietenbewegung in Berlin gezeigt, dass sie an einem Wendepunkt steht: Protest schlägt um in konkreten Widerstand. An diesem Punkt müssen sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Berlin die Frage stellen, auf welche Seite sie sich stellen wollen: auf die Seite der Mietpreistreiber, des Staates und der Gerichte – oder auf die Seite der lohnabhängigen Familien, der Erwerbslosen, der Alleinerziehenden und Rentner, die aus unseren Kiezen vertrieben werden.

Die Zwangsräumung konnte mit Polizeigewalt durchgesetzt werden – und trotzdem: Diesen Tag kann die Berliner Mietenbewegung für sich als Erfolg verbuchen. Denn so sicher, wie der Senat auch in Zukunft Zwangsräumungen vollstrecken wird, so sicher ist die nächste Blockade einer Zwangsräumung. Und die Mitglieder der DKP Berlin werden es sich auch in Zukunft nicht nehmen zu lassen, wieder in den Reihen des Widerstands Platz zu nehmen.

DKP Berlin, 14.02.2013

------------------------------------------------------------------------

Pressemitteilung des „arbeitskreises kritischer juristinnen und juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin“ zur Räumung der Familie Gülbol am 14.2.13 in Kreuzberg:

Donnerstag, Februar 14, 2013
Polizei räumt Wohnung wie Diebe hinterrücks übern Hof

Anlässlich der Proteste des Bündnisses Zwangsräumung Verhindern gegen die Räumung der Wohnung von Familie Gülbol führten der arbeitskreis kritischer jurist_innenberlin und das Grundrechtekomitee heute eine Beobachtung des begleitenden Polizeieinsatzes durch. Es waren 15 Beobachter_innen zwischen 6:00 und 11:30 Uhr in Kreuzberg unterwegs. Die Wohnung der Familie Gülbol wurde im Verlauf des Morgens geräumt. Es kam zu zahlreichen Festnahmen, Einsatz körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen die ca. 1000 Demonstrierenden.

Proteste um die Räumung

Es fanden vielfältige Proteste in Sicht und Hörweite der Lausitzerstraße 8 statt.
Die Polizei errichtete gegen 6:00 Uhr Absperrungen vor dem Haus sowie an beiden Enden der Lausitzerstraße und störte so bereits unverhältnismäßig eine Formierung des Protests der Räumungsgegener_innen. Anstatt sich öffentlich der friedlichen Sitzblockade vor dem Haus zu stellen, versuchte die Gerichtsvollzieherin mit der Polizei den Protest ins Leere laufen zu lassen, indem sie die Vollstreckung der Räumung über Hinterhöfe und durch Zäune vollzog. So entstand insgesamt der Eindruck, dass es nicht um die Zurschaustellung von Rechtsstaatlichkeit ging, sondern darum, dass durch besondere Kreativität die Räumung dem Blick der Öffentlichkeit entzogen werden sollte. Formale Verfahren haben zumindest ihrem vorgesehenen Ablauf zu folgen, um Transparenz und Berechenbarkeit sicherzustellen. Das heißt: Eine Räumung, die für 9:00 Uhr angekündigt ist, darf nicht um 6:00 Uhr morgens beginnen; die Gerichtsvollzieherin hat an der Vordertür zu klingeln und nicht über den Hinterhof einzubrechen. Es scheint zudem absurd, dass das fragwürdige Einzelinteresse des Eigentümers Andre Franell den Einsatz von 400 Polizist_innen inklusive Hubschrauber und Fahrzeugpark rechtfertigen soll. Aufwand und Ziel der Maßnahmen stehen in keinem Verhältnis.

Es kam im Verlauf der Räumung zu häufigem Einsatz körperlicher Gewalt und weiträumigem, unangekündigten Einsatz von Pfefferspray in der Wiener Straße. Dabei war permanentes Abfilmen aller Proteste ohne erkennbaren Anlass bzw. Gefahrensituation besonders auffällig. So wurden selbst Anwohner_innen beim Verteilen von Gummibärchen an die Protestierenden genaustens aufgezeichnet. Viele Polizist_innen waren in der Wiener Str. zivil unterwegs. Das Anti- Konflikt- Team in der Lausitzer Straße fiel durch Schubsen, Pöbeleien und Beleidigungen gegenüber Demonstrierenden auf. Vor diesem Hintergrund ist eine weitreichende Kennzeichnung auch auf der Vorderseite der Uniformen unerlässlich.

Spontane Demonstration

Als Reaktion auf die unvermittelte Räumung bildete sich gegen 9:40 Uhr ein spontaner Demonstrationszug vom Wohnort der Familie Gülbol in Richtung Kottbusser Tor. Dabei kam es von Beginn an zu brutalen Festnahmen. Die Demonstration wurde von der Polizei zu keinem Zeitpunkt als Versammlung respektiert. Immer wieder wurden einzelne Teile des Zugs eingekesselt und die Demonstration durch Polizeizüge zerteilt. Besonders widersprüchlich ist vor dem Hintergrund der durchgehenden Missachtung der Versammlungsfreiheit eine nach unserem Eindruck exzessive Verfolgung von versammlungsrechtlichen Verstößen. Des weiteren kam es zu massivem und häufigen Einsatz von Pfefferspray, sowie körperlicher Gewalt in Form von Tritten und Schlägen. Vereinzelt wurden auch Schlagstöcke eingesetzt. Trotzdem hat sich die Demonstration immer wieder erfolgreich eigene Wege jenseits der Polizeiabsperrungen gesucht. Gegen 11:30 Uhr wurde die Demonstration am Hermannplatz aufgelöst.

http://akj-berlin.blogspot.de/2013/02/polizei-raumt-wohnung-wie-diebe.html