Archiv für Februar 2013

Abschied von Dietrich Kittner

Im Alter von 77 Jahren verstarb am 15.02. der Kabarettist und Kommunist Dietrich Kittner.

(mehr…)

Jetzt erst recht: Zwangsräumungen verhindern!

Erklärung der DKP Berlin zu den Blockaden in Kreuzberg am Donnerstag

[Kiezgefluester /16 – Zwangsräumung Lausitzer Strasse 8, Berlin Kreuzberg]

In den heutigen (14.2.2013) Morgenstunden hat die Berliner Polizei in Berlin-Kreuzberg mit Prügelattacken und Pfefferspray die Vollstreckung einer Zwangsräumung durchgesetzt – gegen den Widerstand von 1.000 Menschen, die sich der Polizei mit Blockaden in den Weg gestellt haben. Betroffen von der Zwangsräumung ist die fünfköpfige Familie Gülbol, der nach einem langwierigen Rechtsstreit mit dem Vermieter André Franell beim nächst besten Vorwand und ohne Vorwarnung gekündigt wurde.

Die Zwangsräumung der Familie Gülbol ist ein Beispiel, wie Verdrängung mit staatlicher Schützenhilfe in Berlins Innenstadtbezirken derzeit vonstattengeht. Die Blockade gegen die Zwangsräumung ist aber auch ein unübersehbares Beispiel dafür, dass immer mehr Menschen in Berlin nicht mehr bereit sind, das Recht von Immobilienspekulanten wie Franell zu akzeptieren, auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Profite zu maximieren. (mehr…)

Kein Raum für die NPD in Neukölln!

Kundgebung gegen die NPD
Samstag, dem 16. Februar 2013, um 11:00 Uhr
am Gemeinschaftshaus Gropiusstadt
Bat-Yam-Platz 1
(U7 Lipschitzallee)

Die NPD plant für den 16. Februar 2013 im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Versammlung.

Das Bündnis Neukölln organisiert eine Protestkundgebung und ruft gemeinsam mit Anwohner_innen der Krugpfuhl- und Hufeisensiedlung und dem Aktionsbündnis Rudow Bürgerinnen und Bürger auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen. mehr

14.2.: Zwangsräumung verhindern!

--- Mietsteigerung in Berlin um 34 % --- 22 Zwangsräumungen pro Tag --- Dritter Räumungstermin in der Lausitzer Str. 8 --- Schlosser aufgerufen Dienst zu verweigern---

Dienstag // 12. Feb. 2013 // 20 Uhr // Infotreffen zur Zwangsräumung von 44_Stadtteilgruppe rund um die Hermannstraße, im OWEN e.V., Nogat-/Altenbraker Str., Neukölln


Am 22.10 verhinderten 150 Menschen mit Sitzblockaden die Zwangsräumung der Familie Gülbol in Berlin-Kreuzberg

Am 14. Februar will die Gerichtsvollzieherin im Auftrag des Hauseigentümers André Franell zum dritten Mal versuchen, die Familie Gülbol aus ihrer Wohnung in der Lausitzer Straße 8 zu räumen. Das erste Mal scheiterte sie an einer spontanen Blockade von rund 150 wütenden NachbarInnen, das zweite Mal wurde aus fadenscheinigen Gründen abgesagt, aber diesmal soll der Wille von André Franell durch den Staat auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden.

André Franell hatte das Haus bei einer Zwangsversteigerung gekauft und gleich danach alle MieterInnen schriftlich aufgefordert, ihre Wohnungen binnen 14 Tagen besenrein zu übergeben. Wer darauf nicht reinfiel erhielt eine Mieterhöhung. Gegen die haben sich die Gülbols gerichtlich gewehrt, denn sie hatten für die Eigenrenovierung der Wohnung in Höhe von 20.000,- EUR eine Zusage vom Vorbesitzer, dass die Miete nicht erhöht wird. Leider nur mündlich, der Bundesgerichtshof erkannte das nicht an, die Gülbols zahlten die aufgelaufenen Mieterhöhungen nach, aber zu spät: André Franell kündigte ohne vorhergehende Mahnung fristlos. Das finden Gerichte o.k. Eine letzter Widerspruch der Gülbols wird vom Bundesgerichtshof Ende des Monats entschieden, aber das ändert nichts am angesetzten Räumungstermin.

!! Kommt am 14. Februar um 7:00 Uhr vor die Lausitzer Str. 8
!! (U1 Görlitzer Bahnhof) und beteiligt Euch an der Verhinderung
!! dieser Zwangsräumung. Für Nachtlichter findet im
!! Stadtteilladen in der Lausitzer Str. 8 eine lange Nacht der
!! politischen Kultur statt. Mit Frühstück! (mehr…)