Rassistische Hetze als Programm

NPD und CDU instrumentalisieren Debatte um geplantes Flüchtlingsheim in Berlin-Neukölln

von Markus Bernhardt

Während rund ein Dutzend Flüchtlinge seit beinahe sechs Wochen am Brandenburger Tor für eine humanere Flüchtlingspolitik protestiert, nimmt die auf dem Rücken von Asylbewerbern betriebene Stimmungsmache in der Bundeshauptstadt weiter zu. Aktuell versucht beispielsweise die neofaschistische NPD im Berliner Bezirk Neukölln, bei der dortigen Bevölkerung vorhandene Vorurteile gegen Migranten zu verstärken und für ihre rassistische Propaganda zu instrumentalisieren.

Die Neuköllner Bezirksvertretung hatte unlängst beschlossen, in der August-Fröhlich-Straße im Ortsteil Rudow eine provisorische Flüchtlingsunterkunft für insgesamt 150 Flüchtlinge – unter anderem aus Syrien und der Türkei – zu errichten. Die stößt bei Teilen der Bevölkerung und erwartungsgemäß auch bei den Neofaschisten um den NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke auf Widerstand. Bereits Ende November marschierten rund 70 Neonazis in Rudow auf, um zu fordern, daß Rudow »mit seinem dörflichen Charakter deutsch bleiben« müsse. Auch in den kommenden Wochen und Monaten dürfte den extremen Rechten daran gelegen sein, die Stimmung weiter anzuheizen. So kündigt die NPD auf ihrer Internetseite an, »das brisante Thema weiterhin beobachten« zu wollen.

Indes sind es nicht nur die Neonazis, die sich in Stimmungsmache gegen die Flüchtlingsunterkunft üben. Auch der Bezirksverband der CDU führte schon im Oktober eine »Bürgersprechstunde« durch, an der über 150 Personen teilnahmen. Rassistische Phrasendreschereien waren dort alles andere als die Ausnahme. An besagter Veranstaltung sollen zudem keineswegs nur CDU-Sympathisanten, sondern auch hochrangige Berliner NPD-Funktionäre wie etwa Sebastian Thom teilgenommen haben. Das beschauliche Rudow, in dem im Gegensatz zum restlichen Neukölln verhältnismäßig wenige Migranten leben, gilt bereits seit Jahren als eine Hochburg rechter Aktivitäten.

Öffentliche Debatten um die Unterbringung von Flüchtlingen könnten somit in Zukunft deutlich an Fahrt gewinnen. Unter anderem deshalb, weil tausend Unterbringungsplätze für Migranten in der Hauptstadt fehlen, wie seitens des Senates verlautete. Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte deswegen gar erwägt, Gebäude beschlagnahmen zu lassen, da unter den Bezirken verschiedene Ansichten über eine gerechte Aufteilung der Schutzsuchenden vorherrschen.

Daß es in der Bundeshauptstadt keineswegs eine neofaschistische Partei braucht, die gegen Flüchtlinge vorgeht, bewies das Ordnungsamt des Bezirkes Mitte Ende vergangener Woche. Da ließ die Behörde einen Wärmebus für die protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor trotz eisiger Temperaturen abschleppen. Dabei ging die anwesende Polizei mit unverhältnismäßiger Härte vor; einige der drangsalierten Flüchtlinge klagen, bei dem Einsatz Blessuren davongetragen zu haben.

aus „junge welt“ vom 5.12.2012