Archiv für Oktober 2012

Bleiberecht für alle – Solidarität mit den Flüchtlingen!

Die Flüchtlinge brauchen jetzt unsere volle Solidarität!

Seit dem 6. Oktober leben mehr als 100 Flüchtlinge in einem Protestcamp auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Etwa 20 von ihnen sind am 24. Oktober zum Brandenburger Tor gezogen und in den Hungerstreik getreten. Die Flüchtlinge haben einen langen Marsch hinter sich. Sie sind im September zu Fuß in Würzburg aufgebrochen, um gegen rassistische Sondergesetze und für das Bleiberecht für alle zu kämpfen. Dabei haben sie bewusst gegen die Residenzpflicht verstoßen, die es ihnen verbietet, den ihnen zugewiesenen Ort ohne Sondergenehmigung zu verlassen.

In Berlin waren die Flüchtlinge mehrfach mit Polizeiübergriffen konfrontiert. Bei Aktionen kam es zu Festnahmen und gewaltsamen Attacken von Beamten. Den Hungerstreikenden auf dem Pariser Platz wurde trotz der kalten Jahreszeit von der Polizei erst das Zelt über dem Kopf weggerissen, dann wurden ihnen auch noch Iso-matten und Schlafsäcke verboten und abgenommen.

Die DKP Berlin verurteilt die Schikanen und Übergriffe der Polizei. Sie unterstützt die mutige Aktion der Flüchtlinge und ihre politischen Forderungen. Die DKP hat bereits erste Geld- und Sachspenden übergeben und sammelt weiter Spenden für die Flüchtlinge.

    DKP Berlin
    Berliner Sparkasse
    BLZ 100 500 00
    Kto.-Nr.: 004 341 31 37

    Stichwort: Flüchtlingscamp

Weitere Infos:
dkpfriedrichshainkreuzberg.blogsport.de
refugeetentaction.net

Ägypten – Aufbruch wohin?

Gemeinsamer Roter Stammtisch der DKP Neukölln und Tempelhof-Schöneberg

Do., 25.10., 19.00 Uhr, Salvador-Allende-Club,
Jonasstr. 29, in Neukölln (Nähe S+U-Bhf. Hermannstr. )

Der Kampf um die Macht – nach dem Sturz Mubaraks im Frühjahr 2011 – scheint beendet. Bürgerliche Medien berichten kaum noch aus Ägypten. Dabei hat die Entwicklung in diesem arabischen Land Tragweite auch für die gesamte Region und darüber hinaus.

Wir fragen u.a.:
Was ist aus dem „ägyptischen Frühling“, aus den Forderungen nach Brot, Freiheit und Würde geworden? Welche Kräftekonstellation herrscht in Ägypten seit der Übernahme der Macht durch die Muslimbruderschaft? Worum geht es in den aktuellen Auseinandersetzungen und welche Rolle spielt die ägyptische Linke dabei? Welchen Einfluss hat der „Westen“ auf die Entwicklung?

Darüber wird Nabil Yacoub – ägyptischer Journalist und Vorstandsmitglied der Arab Organisation for Human Rights (Sitz in Kairo) – mit uns und interessierten Gästen diskutieren.

Wohnungsräumung in Kreuzberg verhindert

Ein Beispiel welches Nachahmer sucht – auch in Neukölln!

200 NachbarInnen und Aktivisten solidarisierten sich am Montag mit einer von Zwangsräumung bedrohten Familie. Die angerückte Gerichtsvollzieherin musste unverrichteter Dinge wieder von dannen ziehen.

Brutaler Polizeieinsatz nach Botschaftsbesetzung

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist kriminell – nicht die Besetzerinnen und Besetzer!

Pressemitteilung der DKP Friedrichshain-Kreuzberg zum Polizeiübergriff am Montag, den 15.10.2012

Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg erklärt sich solidarisch mit dem Kampf der Flüchtlinge und MigrantInnen, die auf dem Oranienplatz in Berlin ihr Protestcamp errichtet haben. Am Montag morgen haben TeilnehmInnen des Camps und UnterstützerInnen die nigerianische Botschaft besetzt, um gegen eine kürzlich zwischen Nigeria und der EU abgeschlossene Abschieberichtlinie zu protestieren. Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel, um auf die damit verbundene schikanöse Praxis der Zwangsanhörungen hinzuweisen. Wir verurteilen den brutalen Polizeieinsatz durch den zahlreiche Protestierende verletzt wurden aufs Schärfste! Wir rufen dazu auf, das Flüchtlingscamp am Oranienplatz aktiv zu unterstützen und vor weiteren Übergriffen zu schützen! (mehr…)

NAZI-TERROR IN SÜD-NEUKÖLLN

Organisatorisch zwar geschwächt, legt die Berliner Neonaziszene doch einen hohen Grad militanter Aktionen an den Tag.

+++ 8.10. Gutschmiedstraße: Jugendzentrum der „Falken“ erneut angegriffen, Nazischmiereien und Drohung „Ihr interessiert uns brennend“ +++ 8.10. Hufeisensiedlung: privates Wohnhaus wiederholt angegriffen, Fenster eingeworfen +++ 8.10. Dörchläuchtigstraße: Gedenkstein für Opfer des Faschismus geschändet +++ 8.10. Wassmannsdorf (Stadtgrenze Rudow): Flüchtlingswohnheim angegriffen, Fenster eingeworfen, Nazischmierereien und Drohnung „Rostock ist überall – NW Berlin“ +++

von Gunnar Dombrowski
aus Berliner Anstoß | OKTOBER 2012

Ein Aktionsfeld für sie ist in der jüngsten Zeit wieder verstärkt Süd-Neukölln, aber auch Treptow-Köpenick. Einschüchterungen von Anwohnerinnen, die sich gegen Nazipropaganda wehren, Überfälle auf junge Antifaschisten, die Naziaufkleber entsorgen u.a. sind ein Gradmesser dafür.

Der Südosten Berlins war häufiger Schauplatz neofaschistischer Übergriffe. Antifa-Bündnisse unterschiedlichster Zusammensetzung und Aktionen verstanden es massenhaft, Menschen gegen diese Aktivitäten zu mobilisieren. Von Berlin aus wurden mit großer Mobilisierungskraft Aktionen gegen faschistische Aufmärsche u.a. in Dresden und Dortmund gestützt. Anlass lieferten die massiven Übergriffe: Immer wieder wurden linke Projekte in Neukölln, wie die Galerie Olga-Benario oder der Salvador-Allende-Club Ziel faschistischer Zerstörungen. Das Anton-Schmaus-Haus der Neuköllner Falken im Neuköllner Ortsteil Britz wurde zweimal Opfer eines Brandanschlages und musste sein Überleben jetzt mit einer Spendenkampagne sichern, da für über hunderttausend Euro von der Versicherung Sicherungsmaßnahmen gefordert wurden. Künstler wie Hannes Wader und Konstatin Wecker unterstützen mit der Aktion „Bollwerk gegen Nazis“ die Kampagne. Seit letztem Herbst erfahren die faschistischen Aktivitäten eine dramatische Zuspitzung. Schon beim letzten Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus stellten die Medien mit Erschrecken fest, dass sich noch kurz vorher Kindergruppen der Neuköllner Falken im Haus befanden. Jetzt findet offener Terror gegen antifaschistisch gesinnte Menschen statt. (mehr…)

CDU und SPD brechen nach Protesten BVV-Sitzung ab

Sozialgeldempfänger sind immer wieder ein beliebtes Thema

Nach Protesten von den Zuschauerrängen und nach dem Redebeitrag des Vertreters der Partei „Die Linke“, brachen die führenden Parteien CDU und SPD mit Zweidrittelmehrheit die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26. September frühzeitig ab. Wie Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender der PdL, berichtete, brachte die CDU an diesem Tag eine Große Anfrage in die BVV ein, in der Neuköllner Bürger muslimischen Glaubens exklusiv unter Verdacht gestellt werden Sozialmißbrauch zu betreiben. Stoßrichtung und Inhalt dieser Anfrage seien „rechtspopulistisch“ und „enthalten erheblichen Alltagsrassismus“. [Zur Erklärung der Partei „Die Linke“ Neukölln hier]

Voraus ging dem ein aufmacherischer Artikel im Berliner Kurier, in dem von Erschleichen von Sozialgeldern durch Mütter islamischen Glaubens berichtet wird. Zu so genannten Mehrfachehen zu zählende Zweit- und Drittfrauen bezögen Arbeitslosengeld II als Alleinerzieherinnen, obwohl sie zu einer Bedarfsgemeinschaft zu rechnen seien. Dies griff die CDU-Neukölln auf und wollte wissen, inwiefern die Sozialkassen Neuköllns betroffen seien. Wir schließen uns dem Fraktionsvorsitzenden der PdL Thomas Licher an, der hier anmerkte, dass mit einer solchen Anfrage von den Verantwortlichen für den Sozialabbau abgelenkt werde und ähnlich auch von rechtspopulistischen Parteien hätte kommen können. Zu seinem Hinweis – , die PdL wolle damit nicht unterstellen bei der CDU handle es sich um eine rechtsextreme Partei, man wolle vielmehr darauf hinweisen, dass es in manchen Situationen Anknüpfungspunkte der Rechtsextreme an die bürgerliche Mitte gebe, – wollen wir anmerken, dass es nicht das Problem von „Anknüpfungspunkten“ ist, sondern das seit der Angliederung der DDR an die BRD der öffentliche Diskurs und die Politik der Herrschenden den Abbau demokratischer und sozialer Errungenschaften der Arbeiterbewegung zum Ziel hat. Wir möchten auch daran erinnern, das sich in der deutschen Geschichte alle bürgerlichen Parteien – auch die Vorgänger der CDU – zugunsten einer anderen auflösten und sich anschlossen eine vollständige Diktatur zu errichten um die Weltwirtschaftkrise zu meistern, um „Deutschland und Europa zu retten“.

In einer Zeit des verschärften Angriffs auf die sozialen Bedürfnisse der Arbeiterklasse und großer Teile der Bevölkerung in Deutschand und Europa wird Stimmung gegen Minderheiten und angebliche „Sozialschmarotzer“ geschürt. In Griechenland gehen Polizei und Faschisten Hand in Hand gegen Migranten vor, in Spanien droht schon mancher aus den Reihen der Generalität, man könne auch wie Franko einst …, in Ungarn und Lettland marschieren SS- und Horthy-Veteranen und in der Bundesrepublik morden und brandschatzen Neonazis vom Geheimdienst überwacht und „unbemerkt“.
Die Antwort gegen die Verelendung und Faschisierung kann nur in einem entschlossenen Gegenangriff einer sich selbst klassenbewußten und einheitlich handelnden Arbeiterklasse sein: Gegen die arbeiterfeindlichen Maßnahmen von Großkapital und ihrer EU, gegen die Monopole und Banken! Von unseren Brüdern und Schwestern in Griechenland, Spanien und Portugal ist zu lernen: Streik und Massendemonstrationen!

Dokfilm: Mietenstopp

Öffentliche Vorführung im Salvador-Allende-Club

Do., 04.10., 19.30 Uhr, Jonasstr. 29, U8 Leinestraße / S+U Hermannstraße

Der Film von An­t­hony Lew Shun, Mar­tin Lutz und Ger­trud Schul­te Wes­ten­berg dokumentiert die große Demo gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut im Sommer 2011.
Außerdem ist im Salvador-Allende-Club gegenwärtig eine Fotoausstellung zu aktuellen Mietkämpfen in Berlin zu sehen.